Mittwoch, 17. Dezember 2014

"Fluch der bösen Tat"


http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/Verkehr-Berlin-Opposition-lehnt-Weiterbau-der-A100-weiter-ab.html

Heftige Debatte im Abgeordnetenhaus - Opposition nennt Weiterbau der A100 einen "Fluch"


Grüne, Linke und Piraten haben ihrem Ärger Luft gemacht: Im Abgeordnetenhaus verurteilten sie am Donnerstag Pläne des rot-schwarzen Senats, wonach die A100 über Treptow hinaus bis zur Frankfurter Allee verlängert worden soll. Dies sei der "Fluch der bösen Tat", sagte Harald Wolf von der Linken. Andreas Geisel (SPD), Berlins neuer Verkehrssenator, verfolgte die Debatte sehr aufmerksam, enthielt sich aber der Stimme.
Die Berliner Opposition lehnt den Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Treptow bis zur Frankfurter Allee auch weiterhin ab. Der 17. Bauabschnitt sei "ein Vernichtungsprogramm für Lebensqualität mitten in der Stadt, und das mit Unterstützung der SPD", kritisierte der Pirat Andreas Baum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Linke kritisiert "falsche Logik" der A100-Verlängerung

Der Linken-Abgeordnete Harald Wolf nannte den weiteren Bauabschnitt "den Fluch der bösen Tat". Die Koalition habe gemerkt, dass sie mit der jetzigen Verlängerung von Neukölln bis Treptow (16. Bauabschnitt) Verkehrsprobleme an der Elsenbrücke bekomme. Deshalb solle weitergebaut werden. Doch dann entstünden ähnliche Probleme. "Steigen Sie aus dieser falschen Logik aus", sagte Wolf.


Wegen der Anschlussprobleme wolle der neue Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) jetzt gleich den Ringanschluss - ebenfalls mitten durch Wohngebiete, ergänzte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz. Bei seiner Vorstellung in der Grünen-Fraktion habe Geisel dies aber wieder relativiert und von einer Realisierung in 15 bis 20 Jahren gesprochen.

Geisel, der erst am Vormittag zum Nachfolger des bisherigen Verkerhs- und Stadtentwicklungssenators Michael Müller ernannt worden war, griff nicht in die Debatte ein. Unterdessen forderten die Fraktionen der rot-schwarzen Regierungskoalition den Senat in einem Antrag auf, sich rechtzeitig beim Bundesverkehrsministerium für die planerischen und finanziellen Voraussetzungen eines Weiterbaus einzusetzen. Der Antrag von SPD und CDU wurde zur Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Widerstand auch gegen den im Bau befindlichen Abschnitt
Auch der 16. Bauabschnitt macht aus Sicht der Bauherren weiter Schwierigkeiten, denn eine Kleingartenkolonie und die noch verbliebenen sieben Mieter von zwei Wohnhäusern wollen nicht weichen. Noch Ende November hatten Umweltschützer die Kleingartenkolonie besetzt, und ein sofortiges Bau- und Abrissmoratorium gefordert. Das Gelände liegt auf der Route des neuen Autobahn-Abschnitts, der frühestens ab 2019 die Frankfurter Allee mit dem südlichen Autobahnring verbinden soll. Die Polizei forderte die Aktivisten auf, das Gelände zu verlassen - was diese dann auch taten.
"Wir sind erbost", sagte Peter Schwarz von der Umweltorganisation Robin Wood auf Nachfrage von rbb online. Das Angebot der Senatsverwaltung für Gespräche seien nur zur Täuschung gewesen. Vor allem der Streit um zwei Wohnhäuser, die abgerissen werden sollen, sei noch lange nicht beigelegt, so Schwarz. "Im Frühjahr 2015 wird es da sicherlich eine Zuspitzung geben." Weitere Proteste seien bereits "in Planung".

Senat spricht von "passenden Angeboten"

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will es jedoch gar nicht so weit kommen lassen und bereitet die Enteignung der Mieter vor. Die beiden Wohnhäuser gehören dem Bund, in dessen Auftrag das Land Berlin nun den Abriss organisieren soll. Die Mietverträge seien inzwischen alle ausgelaufen, sagte Senatssprecherin Petra Rohland im Gespräch mit rbb online.

Man habe den Mietern in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften "passende Angebote" gemacht, so Rohland. Benjamin S., der seit acht Jahren im Hinterhaus der Beermannstraße 22 wohnt, sieht das allerdings ganz anders. Denn die Wohnungen, die ihm vorgelegt wurden, könne er gar nicht bezahlen. "Das sind 70 bis 120 Prozent von der jetzigen Kaltmiete." Den anderen verbliebenen Mietern gehe es nicht besser.







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