Jedes Mittel recht? Staatssekretär Gaebler bezeichnet Mieter als "Illegale".

Pressemitteilung von Harald Moritz (MdA):
http://harald-moritz.de/2014/a100-verlaengerung-aktuell/

Aktuelles zur A100-Verlängerung

Kleingärten in der Beermannstraße geräumt und platt gemacht

Die Kleingärten in der Beermannstraße sind kurz vor der offiziellen Übergabe an den Senat am Sonntag dem 30. November für gut 24 Stunden besetzt worden. Aktivisten aus Betroffenen, KarlaPappel und Robin Wood hatten diese Protestaktion organisiert.
Am 1. Dezember, dem Tag der Übergabe der Gärten an die Senatsverwaltung, rückte am Nachmittag die Senatsverwaltung mit einem stattlichen Polizeiaufgebot an um die Gartenflächen in Besitz zu nehmen.
Versuche mit der Senatsverwaltung in Verhandlungen zu treten um eine längere Nutzung der Gärten zu ermöglichen, liefen mit dem Polizeieinsatz gänzlich ins leere.
Nach dem um ca. 18 Uhr der letzte Aktivist durch die Feuerwehr aus den Pappeln „gerettet“ wurde endete diese Protestaktion friedlich.
Schon am nächsten Morgen rückten Bauarbeiten an um die Pappel und andere Bäume zu fällen und die Kleingartenanlage selbst dem Erdboden gleich zu machen.

Dramatische Zuspitzung der Lage für die Mieter in der Beermannstraße

Ein dramatische Zuspitzung der Lage für die letzten MieterInnen in den Häusern Beermannstraße 20 und 22 begann am darauf folgenden Donnerstag 4. Dezember.
Bagger rissen die Einfriedungsmauer zwischen Kleingartenflächen und dem Hof zwischen Vorder- und Hinterhaus auf dem Wohngrundstück ein und wollten gleich mit dem Fällen der Großen Bäume und Beseitigen des restlichen Grüns auf dem Hof beginnen.
Die MieterInnen sind darauf auf den Hof gestürmt und verlangten von den Bauarbeitern eine Erklärung und die Vorlage der Genehmigung. Nach kurzer Unterbrechung der Arbeiten setzte der Baggerfahrer seine Arbeit fort und fuhr auf die MieterInnen zu. Diese mussten zur Seite springen um nicht verletzt zu werden.
Die herbeigerufene Polizei sorgte auch nicht für Klärung der Lage. Nachdem die Senatsverwaltung der Polizei telefonisch mitgeteilt hatte das eine Genehmigung für die Arbeiten vorlag gingen die Arbeiten weiter. Allerdings wurde auch dann keine Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen getroffen die den MieterInnen einen sicheren Zugang zu ihren Wohnungen im Hinterhaus gewährleistete.
In ihrer Not riefen mich die MieterInnen um Hilfe. Von Staatssekretär Gaebler bekam ich auf Nachfrage die Nachricht: ja die Bauvorbereitungen gehen auf dem Hof weiter, Bäume werden gefällt, die Mieter sollen nicht auf den Hof gehen. Über die Schilderungen und Fotos der MieterInnen über die Rücksichtslosigkeit bei den Abrissarbeiten auf dem Hof war ich einigermaßen entsetzt.

Die Antwort von Herrn Gaebler auf meine schriftlichen Nachfrage zu den näheren Umständen der Arbeiten schockierte mich aber noch mehr: Die MieterInnen seien keine MieterInnen, sie seien illegal dort, deshalb hätten sie auch keinen Anspruch über die Arbeiten informiert zu werden, sie brauchten auch keinen Zugang zu ihren Wohnungen im Hinterhaus, und wenn sie sich auf der Baustelle aufhalten, sei das ihr Risiko.


Es gibt keinen Räumungstitel, die Mieter zahlen ein Nutzungsentgelt und brauchen ganz einfach individuelle Hilfe bei der Anmietung einer Ersatzwohnung.
Statt dessen bekam der erste Mieter am Freitag ein Schreiben von der Anwaltskanzlei Withe and Case, er soll seine Wohnung bis zum 10. Dezember verlassen und alle weiteren Angelegenheiten soll er auch über diese Kanzlei abwickeln.
Inzwischen befassen sich Gerichte mit der Klärung des Status der MieterInnen.
Die Senatsverwaltung scheint fest entschlossen keine gütliche Einigung mehr zu suchen, sondern hat jetzt Räumungsklagen und ähnliche Verfahren angestrengt um die Mieter auf die Staße zu setzen. Zu den Mietparteien gehört auch eine Familie mit drei Kindern. Im schlimmsten Fall droht allen die Obdachlosigkeit.
Die MieterInnen haben zumeist ein geringes Einkommen und brauchen daher individuelle Hilfen um eine passende, bezahlbare Ersatzwohnung zu bekommen oder eine beschleunigte Bearbeitung von Wohngeldanträgen oder andere finanzielle Unterstützungen.
Statt individueller Hilfen durch die Behörden wird besagte Anwaltskanzlei beauftragt und verdient damit gutes Geld.
Alle Apelle an ein menschliches Vorgehen der sozialdemokratisch geführten Senatsverwaltung verhallten bisher ungehört.
Auch der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller ist noch als Senator über die Vorgänge informiert worden.

SPD und CDU wollen Autobahn gleich noch weiter bauen

Parallel zu diesen skandalösen Vorgängen in der Treptower Beermannstraße stellen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeodnetenhaus den Antrag, „Weiterbau der A100 vollenden – 17. Bauabschnitt planungsrechtlich absichern!“. Für sie hat der Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus 2016 damit jetzt schon begonnen und sie wollen damit ihre Stärke demonstrieren.
Faktisch bedarf es eines solchen Antrages überhaupt nicht, denn der Senat hat den 17. Bauabschnitt längst für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Und das auch nicht nur bis zur Frankfurter Allee, sondern bis zur Storkower Straße. Der neue Verkehrssenator hatte sich ja noch vor seiner Amtseinführung gleich für die Schließung des Autobahnrings ausgesprochen. Man könnte glauben wir schreiben das Jahr 1960.
Während dieser Senat nichts auf die Reihe bekommt, der BER weiter Miliarden Euro verschlingt ohne erkennbares Ende, die Liste der maroden Brücken immer länger wird, die Schlaglöcher immer zahlreicher und größer, Bahnen und Busse unzuverlässig verkehren wollen diese selbsternannten Infrastrukturexperten sich ins nächste Abenteuer stürzen.