Prozesse

Der Berliner Senat (SPD) und das Bundesverkehrsministerium (CSU) nehmen uns ehemalige Mieter  mittlerweile von zwei Seiten in die Zange. Ziel ist in beiden Fällen die Rücknahme der von der Enteignungsbehörde ausgesprochene Entschädigungsregelung.

Hierfür hat der regierende Bürgermeister weiterhin Anwälte von White&Case beauftragt. Diese übernehmen - natürlich luxuriös bezahlt - die Arbeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin, vor dem der Senat gegen die Entschädigungsregelungen klagt. Vor dem Amtsgericht Köpenick werden wir Mieter mit einer Feststellungsklage überzogen. Bereitwillige Vertreterin der Anklage ist hier die Berliner Anwältin Saskia L..


Wir ehemaligen Mieter, die ohnehin wenig Zeit und noch weniger Geld haben, um uns unsererseits entsprechende juristische "Expertise" vor die Kutsche spannen zu können, werden durch die aus Steuergeldern bezahlten Anwälte mit Prozessen mürbe gemacht. Am Ende werden wir dann u. U. auf den Kosten der vom Senat angezettelten Prozesse sitzen bleiben. Die Anwälte haben ihr Geld bekommen, Michael Müller hat seine Autobahn und sein wie geschmiert laufendes Großprojekt, die Baukonzerne sind ein paar Millionen reicher, usw..  Und wenn´s diesmal nicht klappt, was soll´s! Die nächste Instanz ist für "den Staat" (für den halten sich diese Leute nämlich) im Gegensatz zum einfachen Mensch natürlich auch nie ein Problem.
Irgendwann werden die Delinquenten allein schon aufgrund des enormen finanziellen Risikos  aufgeben müssen. So das Kalkül.'
Etwas ist faul...